Urteil | 22. Januar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2021 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat, Rechtsfolgen, Beschuldigter, Bestellung, Beschlüsse, Mitwirkung, Amtsgerichte, Richter, Schwierigkeit, Tenor, Antrag, Erwartung, Gründe mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat, Rechtsfolgen, Beschuldigter, Bestellung, Beschlüsse, Mitwirkung, Amtsgerichte, Richter, Schwierigkeit, Tenor, Antrag, Erwartung, Gründe mehr lesen