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Urteil | 8. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenheimzulage, Selbstnutzung, Verwaltungsgerichte, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, Ständige Verwaltungspraxis, Haushaltsangehörige, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Eigennutzung, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, mündlich Verhandlung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Abgeschlossene Wohnung, Ablehnungsbescheid, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unterhaltsberechtigter

Urteil | 8. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Baukindergeld, Zuwendungsbescheid, Ermessenserwägungen, Zuwendungen, Streitwertfestsetzung, Öffentliches Interesse, Wiedereinsetzungsgrund, Verwaltungsgerichte, Vermögensdisposition, Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsvorschriften, Begünstigender Verwaltungsakt, Rücknahmebescheid, Selbstbindung der Verwaltung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Rücknahmemöglichkeit, Rücknahme der Bewilligung

Urteil | 8. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Begünstigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, Pflegeeinrichtung, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kein Vertretungszwang

Urteil | 8. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

GLP-Bescheinigung, Antrag des Antragsgegners, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsvorschriften, Compliance, GLP-Erklärungen, Gute Laborpraxis, Antragstellers, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Grundsätze der guten Laborpraxis, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Mitgliedstaaten, Behördenakten, Behördenverfahren, Chemikaliengesetz, Berufsausübung, Befähigung zum Richteramt, Richtlinienkonforme Auslegung, Vorbeugender Rechtsschutz

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Vorschriften der Guten Laborpraxis an die GLP-Bundesstelle

Urteil | 2. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 393/20

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.