Kosten- und Gebührenrecht

Unterschiedliche Interessenlage und Betroffenheit der Mandanten als Indiz für verschiedene Angelegenheiten iSv § 7 RVG

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Europarecht

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher Straftat – Erteilung eines Jagdscheins

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Europarecht

Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung

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Verwaltungsrecht

Kürzung einer Betriebsprämie wegen Tierhaltungsverstößen

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Verwaltungsrecht

Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

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Baurecht

Zulässigkeit eines Rinderstalls im Außenbereich

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Europarecht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig – Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG – unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber

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Europarecht

Bestandssperre für Rinder wegen Verstoßes gegen die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht

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