Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot, Ausreise, Berufung, Zulassungsantrag, Zulassungsgrund, Zulassung, Somalia, Bewilligung, Berufungsverfahren, Ausland, Prozesskostenhilfe, Bedeutung, Tatsachenfrage, Fluchtalternative, Zulassung der Berufung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Bedeutung der Rechtssache

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Unterkunft, Untersagung, Mietvertrag, Festsetzung, Kostenentscheidung, Vollstreckung, Aufhebung, Mietminderung, Unterbringung, Verfahren, Klage, Wohnung, Zuweisungsentscheidung, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, ohne Rechtsgrund

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Europarecht

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Antragsfrist ab Bezugsdatum und Nachweis des Bezugsdatums über erweiterte Meldebescheinigung, Unrichtigkeit der Meldebescheinigung regelmäßig irrelevant, Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis

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Europarecht

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Antragsfrist ab Bezugsdatum und Nachweis des Bezugsdatums über erweiterte Meldebescheinigung, Unrichtigkeit der Meldebescheinigung regelmäßig irrelevant, Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis

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Verwaltungsrecht

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Erkenntnisausfall – Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag)

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Steuerrecht

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

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