Rückwirkung Archive | Seite 27 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 – Geltung auch für laufende Leistungsfälle – Konsolidierung des Haushalts – Reduzierung von Sozialausgaben – Schuldenbremse – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Gesetzesauslegung – Grundsätze des intertemporalen Rechts – unechte Rückwirkung – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundrechte – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsobergrenze – Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen – rückwirkende Neufestsetzung

Urteil | 16. Mai 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung

Urteil | 30. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG

Urteil | 16. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998)

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Abbruchgewerbe – rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Urteil | 5. März 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig – Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung – Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar – Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014

Urteil | 21. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden – Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.