rüge Archive | Seite 32 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

Urteil | 4. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

Urteil | 2. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung bei Rücknahme einer Anhörungsrüge

Urteil | 28. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten

Urteil | 25. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Subsidiarität – hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 13. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

Urteil | 4. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

Urteil | 31. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.