Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld – Krankengeldspitzbetrag

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Familienrecht

Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten

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Steuerrecht

(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk – Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes – Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm – Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren – Umfang von Vorläufigkeitsvermerken – Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung)

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren

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Arbeitsrecht

(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

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