Arbeitsrecht

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen – § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß – Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

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Arbeitsrecht

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

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Verwaltungsrecht

Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung bei Anfechtung der Ruhestandsversetzung

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Arbeitsrecht

Höhe der Versorgungsbezüge – Berücksichtigung von individuellen Gehaltserhöhungen

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