Strafrecht

Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting

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Medizinrecht

Rechtmäßige Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge

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Steuerrecht

(Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

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Arbeitsrecht

Keine Erhöhung der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Soldaten der Bundeswehr

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Arbeitsrecht

Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und andere Hinterbliebene

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Verwaltungsrecht

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versetzung in den Ruhestand

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