Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung

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Verwaltungsrecht

Zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot wegen engmaschiger medizinischer Überwachungsbedürftigkeit

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Strafrecht

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten

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Europarecht

Auslieferung aus Deutschland nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen Betrugs

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Europarecht

Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische Staatsangehörige

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

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