Urteil | 25. August 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unzureichend substantiierter Überprüfungsantrag mehr lesen
Urteil | 28. April 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Grillspießanordnung” – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen mehr lesen
Urteil | 29. März 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung mehr lesen
Urteil | 1. März 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Verweisung sofortiger Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung an das OLG mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät” – zur Zurückweisung aus formellen Gründen mehr lesen
Urteil | 16. März 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde mehr lesen