Sozialrecht

Nachweis einer unfallbedingten Halswirbelbeschleunigungsverletzung Grad I

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Verkehrsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) – Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt

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Baurecht

Antrag auf Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

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Verkehrsrecht

Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall

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Verkehrsrecht

Verteilung des Prognose- und Werkstattrisikos nach einem Verkehrsunfall: Abgrenzung zum Kausalitätsnachweis durch den Geschädigten

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag

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