sachverständige Archive | Seite 173 von 283 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 10. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen

Urteil | 9. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Kosten für die Sanierung eines Klappenwehrs

Urteil | 9. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO – Tierschutzrechtliche Anordnungen

Urteil | 9. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung einer Nasenscheidewandperforation als Berufskrankheit

Urteil | 9. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit Schiedsgutachterklausel

Urteil | 8. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – weitere Begutachtung – Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters – Angriff auf die Beweiswürdigung – Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten – Rechtskraft früherer Urteile – Bindungswirkung früherer Bescheide – unterlassene Vertagung des Rechtsstreits – Möglichkeit zur Stellungnahme – Darlegungsanforderungen

Urteil | 8. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Erwebsmindungsrente –

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.