Familienrecht

Verlängerung und Erweiterung einer Betreuerbestellung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur Belastungssituation des zuständigen Spruchkörpers – zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten (bloßes Teilgeständnis in Abweichung von „Verständigungsgespräch“ im Zwischenverfahren) rechtfertigt Verfahrensverzögerung nicht – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Schaden, Versicherungsleistung, Erstattung, Ersatzbeschaffung, Berechnung, Anspruch, Klage, Privatgutachten, Naturalrestitution, Anpflanzung, Verkauf, Voraussetzungen, Ersatz, Brand, Kosten des Rechtsstreits, Erstattung der Kosten, Koch Methode

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Sozialrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Gehbehinderung – Mindest-GdB von 40 – Versorgungsmedizinische Grundsätze – kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung – Fehlen von Entscheidungsgründen – Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

Betreuung, Gesundheitszustand, Gutachten, Betreuerbestellung, Pflegeheim, Festsetzung, Entlassung, FamFG, Betreuer, Familie, Voraussetzungen, Stellungnahme, Zusammenarbeit, Beanstandung

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Baurecht

Berufung, Werkleistung, Heizkosten, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, Berufungsverfahren, Schriftsatz, Heizungsanlage, Klage, Hinweisbeschluss, Leistung, Vorschuss, Umfang, Bestandsanlage, vereinbarten Beschaffenheit

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Baurecht

Schadensersatz, Mangel, Technik, Ersatzvornahme, Rechtsanwaltskosten, Gutachten, Sachmangel, Mietminderung, Minderwert, Streitwert, Vereinbarung, Wohnung, Auftragnehmer, Zinsen, Regeln der Technik, Art und Weise, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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