Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Pflegeversicherung, Bewilligung, Antragstellung, Pflegegeld, Gutachten, Attest, MDK, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Verpflichtungsklage, Hausarzt, Leistungen der Pflegeversicherung, Zeitpunkt der Antragstellung

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Familienrecht

Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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Baurecht

Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Arbeitsrecht

Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen

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