Baurecht

Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer Erdbebenmessstation

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IT- und Medienrecht

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten “VW-Abgasskandal” betroffenen Pkw mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung – zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

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Insolvenzrecht

Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Anhörungsfrist – rechtliches Gehör – vereinfachtes Verfahren – Verlängerung der Erklärungsfrist – Entscheidung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas

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Familienrecht

Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des Gutachtenauftrags

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