Sanktion Archive | Seite 8 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Nachweisanforderungen für die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen bei sog. Doppelbeantragungen

Urteil | 28. Februar 2019

Auslegung des Klageantrages, Unbilligkeit, Wiederholungsgefahr, Ordnungshaft, Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufhebung, Sanktionen, Ein-Platz-Prinzip, Elektronischer Rechtsverkehr, Ordnungsgeld, unbillige Behinderung, Elektronisches Dokument, Organisationshoheit, Sicherheitsleistung, Unterlassungsanspruch, Klagebegehren, Streitwert, Fördermittel, Kostenentscheidung

Urteil | 12. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Sanktionsbescheid, Meldeaufforderung, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wiederkehrende Leistungen, Jobcenter

Urteil | 5. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips

Urteil | 19. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Direktzahlungen von Basisprämien

Urteil | 9. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Obligatorische Anschlussversicherung in der GKV für Beihilfeberechtigte

Urteil | 27. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von Silikonbrustimplantaten und deren Entfernung aufgrund einer Empfehlung des BfArM

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung für Beschlussverfahren zur Rechtmäßigkeit eines Interviews des Personalrats

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.