Urteil | 23. April 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage – Entscheidung über einen Gründungszuschuss – Ermessensgesichtspunkt – Vermittlungsvorrang mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände mehr lesen
Urteil | 27. März 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz mehr lesen
Urteil | 3. Januar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen mehr lesen