Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches

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Kosten- und Gebührenrecht

Angebot einer gütlichen Einigung im Rahmen der Ladung zur Vermögensauskunft durch einen Gerichtsvollzieher

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Insolvenzrecht

Rückzahlung eines erhaltenen Geldbetrags im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners

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Europarecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten

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Insolvenzrecht

Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung

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Insolvenzrecht

Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters

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