Bankrecht

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Unzulässigkeit der Entscheidung über Kostenfestsetzung vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine in derselben Sache eingelegte Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Anhörungsrüge von Betroffenen- Verkehrsordnungswidrigkeit

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Medizinrecht

Umfang möglicher Begutachtung im Fahrerlaubnisverfahren

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Europarecht

Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 Brüssel I-VO

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

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