schweinfurt Archive | Seite 16 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Urteil | 31. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Streitwerts für die Klage auf Feststellung einer Ersatzpflicht

Urteil | 25. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 12. Juli 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 19. Juni 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags

Urteil | 7. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Kosten des Rechtsstreits – Aufwendungen zur gerichtlich angeordneten Begutachtung

Urteil | 1. Juni 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Löschung eines Nacherbenvermerks – Zusitmmung eines Ersatznacherben

Urteil | 24. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.