Schwerin Archive | Seite 6 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Darlegung einer drohenden Verfolgung durch Ogboni-Gesellschaften in Nigeria

Urteil | 7. September 2017

Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters – Mitwirkung am Ausgangsverfahren – tatsächliche Befassung mit der Sache – Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend – Entschädigungspauschale – Abweichung wegen Unbilligkeit – rein subjektive Kriterien nicht relevant – Bedeutung des Verfahrens – keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit – sozialgerichtliches Verfahren – Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten – Zeiten der Erstellung eines Gutachtens – Sachstandsanfrage – Einsatz von Zwangsmitteln – Übersendung und Weiterleitung von Schriftsätzen bzw Gutachten – Möglichkeit der Stellungnahme – Warten auf angeforderte Akten – kurzfristige Überlassung der Akten an die Vorinstanz – Zeit zwischen Verkündung und Zustellung – Gebot der Verfahrensbeschleunigung – verfahrensfördernde Maßnahmen – Ex-ante-Beurteilung der richterlichen Verfahrensleitung

Urteil | 22. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Amtsermittlung bei einem Zweitantrag

Urteil | 27. Juli 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

Urteil | 30. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verbesserungsklage eines eritreischen Staatsangehörigen

Urteil | 21. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

Urteil | 15. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Urteil | 14. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.