senat Archive | Seite 15 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Schülerunfall – organisatorischer Verantwortungsbereich – sachlicher Zusammenhang – Nahrungsaufnahme – Schulveranstaltung – Unfallkausalität – Schluckakt – Verschlucken – unwillkürlicher Reflex – äußere Einwirkung – Zurechnung – Wertungsgesichtspunkte – Schutzzweck der Norm – innerkörperliche Fehlfunktion – innere Ursache)

Urteil | 30. März 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Unfall, Arbeitgeber, Kollision, Mithaftung, Unfallzeitpunkt, Unfallgeschehen, Berufung, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Haftung, Gutachten, PKW, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, Fortbildung des Rechts

Urteil | 29. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung – Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung – nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Statusfeststellungsbescheid – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse – Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr – keine Addition von Beschäftigungszeiten bei mehrmonatiger Unterbrechung

Urteil | 29. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 Ws 36/22

Urteil | 28. März 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

12 U 967/21

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.