Steuerrecht

Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG

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Medizinrecht

Corona-Bekämpfung durch Mund-Nase-Bedeckung – Normenkontrolle – einstweiliger Rechtsschutz

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren – zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers

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Steuerrecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

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Europarecht

Abschalteinrichtung – Erfordernis des Nachweises der Kausalität der Täuschungshandlung für den Willensentschluss des Fahrzeugkäufers

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Familienrecht

Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen

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IT- und Medienrecht

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Manipulation

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