Verkehrsrecht

Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Divergenz von behauptetem Unfallhergang und Unfallschaden

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Erbrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Revision, Grundschuld, Insolvenzverfahren, Berufung, Verletzung, Pflichtverletzung, Zwangsvollstreckung, Streitwert, Zustimmung, Eintragung einer Vormerkung, besondere Dringlichkeit, Aussicht auf Erfolg

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Medizinrecht

Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

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Strafrecht

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Corona-Schutzverordnung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßiger Widerruf eines Negativzeugnisses betreffend Aggressivität und Gefährlichkeit eines Hundes

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Bankrecht

Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

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