IT- und Medienrecht

Dieselskandal – Keine sittenwidrige Schädigung nach adhoc-Mitteilung

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – zur erhöhten Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Bankrecht

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Bankrecht

Widerruf gewährter Verbraucherdarlehen – hier: Angabe der Auszahlungsbedingungen

mehr lesen