senat Archive | Seite 268 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag – hier: Vorfälligkeitsentschädigung und Kündigungsrecht

Urteil | 27. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

„Diesel-Abgasskandal“

Urteil | 27. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme einer Restitutionsklage: Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil | 26. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsprechung des BSG, Mehraufwendung, Blindengeld, Zweckverfehlung, Sehvermögen, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Gesamtergebnis des Verfahrens

Urteil | 26. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung wegen sittenwidrigen Schädigung beim VW-Abgasskandal – die Giftigkeit der Emissionen reicht allein nicht aus

Urteil | 22. November 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) – völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose

Urteil | 22. November 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen, hier: Hinweis auf hinter Kurve liegende Baustelle

Urteil | 22. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Beweisantrag, Berufungsverfahren, Beurteilung, Darlegungslast, Klage, Schriftsatz, Reduzierung, Hinweis, Kostenentscheidung, Streitwert, Bedeutung, AG, Rechtsfrage, abweichende Beurteilung, Interesse der Allgemeinheit, unerlaubten Handlung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.