senat Archive | Seite 280 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

Urteil | 15. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Spendergehäuse mit einem Spenderteil“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 15. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

Urteil | 15. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung – Definition von Schädigungsvorsatz

Urteil | 14. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Urteil | 14. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anscheinsbeweis für Kartellbefangenheit und Schadenseintritt bei Konditionenkartell

Urteil | 11. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Rechtsmissbrauch

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten Altbau-Einfamilienhausgrundstücks: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem Parteivortrag im Berufungsverfahren zu aus Kellerfeuchtigkeit resultierender Geruchsbelastung in den Wohnräumen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.