senat Archive | Seite 312 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)

Urteil | 6. Juni 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

Urteil | 5. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; bayerisches Polizeirecht

Urteil | 5. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung

Urteil | 5. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbescheidung eines Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG

Urteil | 5. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.