senat Archive | Seite 325 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die tierseuchenrechtliche Anordnung der Tötung einer positiv auf Rindertuberkulose getesteten Kuh

Urteil | 9. April 2019

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Salon“ – Veränderung der angemeldeten Bezeichnung – Unkenntnis des Anmelders von der Unveränderlichkeit der Marke nach dem Anmeldetag – Sachbehandlung seitens der Markenstelle hat die Beschwerdeeinlegung mitverursacht – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Urteil | 8. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Urteil | 5. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der gesetzlichen Wertung der grundsätzlichen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Urteil | 5. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Urteil | 4. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.