senat Archive | Seite 381 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel nach Teilvergleich

Urteil | 12. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Urteil | 11. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel

Urteil | 11. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Höhe der Vergütung für eine Sphinkterplastik nach Exzision einer Analfistel

Urteil | 11. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden

Urteil | 11. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsverfahren, Gutachten, Gewalttat, Glaubhaftmachung, Auslegung, Betreuung, Antragstellung, Missbrauch, Ablehnung, elterlichen Sorge, sexueller Missbrauch, erweiternde Auslegung

Urteil | 10. Juli 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen

Urteil | 10. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.