Baurecht

Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des Straßenverkehrs

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besetzungsrüge – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil

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