IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Medizinrecht

Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs

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Sozialrecht

Keine Berufungszulassung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag

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Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Europarecht

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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