Europarecht

Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund

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Sozialrecht

Keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wegen Verweisbarkeit

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Medizinrecht

Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten

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Sozialrecht

Missbräuchliche Ablehnung des Gerichts

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