Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauzeitverzögerung, Teilurteil, Sachverständigenbegutachtung, Privatgutachter, Bauablaufstörungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Ergänzungsgutachten, mehrere Pflichtverletzungen, Schuldhafte Pflichtverletzung, Behinderungsanzeige, Behinderungsschaden, Nachtragsangebote, Schlußrechnung, Klageabweisung, Schriftsätze, Auftragnehmer, Anspruchsgrundlage, Klage und Widerklage, Nachtragsvereinbarung, Zinsen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Subsidiarität – hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im fachgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte

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Europarecht

Verbot von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung

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Baurecht

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme – Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten

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