senat Archive | Seite 470 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten

Urteil | 17. Mai 2017

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze

Urteil | 17. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten – „Synergistische Arginin-Komnbination“ – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Urteil | 17. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Wiederholungsfall – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro

Urteil | 17. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage – Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin

Urteil | 16. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der Folter im ersuchten Mitgliedsstaat auszuschließen – Systemische Mängel in rumänischen Haftanstalten

Urteil | 15. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts

Urteil | 15. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung – juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG – Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche – Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.