senat Archive | Seite 49 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit

Urteil | 16. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit

Urteil | 16. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei ehrverletzender Äußerung in einem direkt an den Betroffenen gerichteten Anwaltsschreiben

Urteil | 15. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung

Urteil | 15. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich bestehenden deliktischen Anspruchs

Urteil | 15. November 2021

Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die Besetzung einer Notarstelle

Urteil | 15. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen

Urteil | 15. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.