senat Archive | Seite 498 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit

Urteil | 25. Januar 2017

Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, Einspruch, Einkommensteuer, Finanzamt, Rechtsanwalt, Einkommensteuerbescheid, Zustellung, Strafsache, Testament, Die Fortbildung des Rechts, Nichtzulassung der Revision, Fortbildung des Rechts

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung zurückgelegter Versicherungszeiten zu einer Qualifikationsgruppe und Glaubhaftmachung einer entsprechenden Tätigkeit

Urteil | 25. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung

Urteil | 25. Januar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Erfolglosigkeit einer Berufung

Urteil | 25. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hinterziehungszinsen rechtmäßig erhoben – Einkünfte aus Stiftung nicht offengelegt

Urteil | 24. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung

Urteil | 24. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.