senat Archive | Seite 534 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 21/15

Urteil | 1. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

Urteil | 30. August 2016

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage – Kostenentscheidung – kostenprivilegierter Beschwerdeführer – gesetzliche Unfallversicherung – Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Prozessstandschafter bzw Beigeladener – potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)

Urteil | 30. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens – hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens – Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung

Urteil | 30. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Urteil | 30. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge gegen den einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückweisenden Beschluss; Anforderungen an eine Divergenzberufung

Urteil | 30. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbesserung eines Bebauungsplans

Urteil | 30. August 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von Todes wegen entstandenen Stiftung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.