senat Archive | Seite 56 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Urteil | 26. Oktober 2021

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode – Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II

Urteil | 26. Oktober 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Verletzung rechtlichen Gehörs – behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht

Urteil | 26. Oktober 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Erblasser, Erblasserin, Testament, Auslegung, Anspruch, Erbeinsetzung, Genehmigung, Nachlass, Zahlungsanspruch, Vollmacht, Widerspruch, Wirksamkeit, Auflage, Die Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts

Urteil | 25. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Lehrerin, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Versuchte Nötigung gegenüber Obergerichtsvollzieherin, Distanzierung

Urteil | 25. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AnwZ (Brfg) 37/20

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.