Verwaltungsrecht

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

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Medizinrecht

Revisionszulassung; zu den Folgen bei negativer Feststellung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und besonderes Feststellungsinteresse; zur Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Goodwill der Sozietät

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ahrtaler“ – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Käse in Blütenform“ (dreidimensionale Marke) – Kostenauferlegung –

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Verwaltungsrecht

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren

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