Sicherheit Archive | Seite 3 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 28. September 2023

Abgeschleppt wegen offenem Fenster

LEXNET Redaktion

Wann und warum darf die Polizei Ihr Auto abschleppen lassen, wenn das Fenster offen steht? Und wer trägt die Kosten?

Beitrag | 23. Mai 2023

Schutzkleidung für Motorradfahrer – was ist Pflicht?

LEXNET Redaktion

Welche Schutzkleidung Motorradfahrer tragen müssen und was die Folgen sind, wenn sie es nicht tun, erfahren Sie hier.

Beitrag | 17. Mai 2023

Ist Musik hören beim Fahrradfahren erlaubt?

LEXNET Redaktion

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass das Musikhören auf dem Fahrrad in Deutschland verboten sein muss. Aber wie ist die gesetzliche Regelung?

Beitrag | 16. Mai 2023

Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?

LEXNET Redaktion

Tuning ist gerade bei Motorradfahren sehr beliebt, dabei sollte man allerdings gesetzliche Vorschriften genau beachten.

Urteil | 30. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Widerruf von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Zuweisungsempfänger als Widerrufsgrund, Ausschluss des Zuweisungsempfängers als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 30. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Umschreibung KFZ

Urteil | 29. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

5 U 52/21

Urteil | 15. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.