Urteil | 15. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld mehr lesen
Urteil | 10. März 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Asylrecht, Herkunftsland Irak mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Beurteilungsspielraum, Mitwirkungspflicht, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Strafvollstreckungskammer, Notwendige Auslagen, Aufhebung, Unzumutbarer Nachteil, Generalklausel, Vollzugslockerung mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn, Versammlung auf einer autobahnähnlichen ausgebauten Bundestraße, Interessenabwägung mehr lesen
Urteil | 18. Januar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen, sexueller Missbrauch von Kindern, Wiederholungsgefahr mehr lesen
Urteil | 29. November 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Justizvollzugsanstalt, Bescheid, Ermessen, Strafvollzug, Haftraum, Sicherheit, Erfolgsaussichten, Auslagen, Besitz, Gefahr, Ordnung, Rechtsprechung, Verhalten, Gegenstand, Sicherheit und Ordnung, Kosten des Verfahrens, gerichtliche Entscheidung mehr lesen