Sicherheitsdienst Archive | Seite 3 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensmangels

Urteil | 17. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Waffenscheins – Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

Urteil | 6. September 2017

(Gesetzliche Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Übergangsgeld – Höhe – fiktives Arbeitsentgelt – Bezugstätigkeit – bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung – kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit – Prägung des Lebensstandards – behinderungsbedingte Tätigkeit – Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 – sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands – keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 – keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 – Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens – gleichbleibender Streitgegenstand)

Urteil | 11. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Klägerin

Urteil | 24. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Wirksamkeit eines Dublin-Bescheides

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen Staatsangehörigen

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der Freistellung wegen Militärdienstuntauglichkeit vom Militärdienst in Syrien

Urteil | 14. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Furcht vor Verfolgung wegen Entzug vor dem Militärdienst in Syrien

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.