sinn Archive | Seite 9 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Gefahrenabwehr, Vollziehung, Zwangsgeld, Feststellung, Hund, Anordnung, Nachweis, Gutachten, Frist, Vollziehbarkeit, Rasse, Ermessen, Zwangsgeldandrohung, milderes Mittel, sofortige Vollziehung, nicht ausreichend

Urteil | 5. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 60/20

Urteil | 29. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fremdenverkehrsbeitragssatzung, Fremdenverkehrsabgabe, Wirtschaftsgut, Veräußerungsvorgang, Veräußerungsgewinn, Private Veräußerungsgeschäfte, Veräußerungserlös, Widerspruchsbescheid, Vorteile aus dem Fremdenverkehr, Verwaltungsgerichte, Betriebsvermögen, Befähigung zum Richteramt, Schank- und Speisewirtschaft, Einkommensteuerrechtliche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbehörde, Erwerber, Steuerbare Umsätze, Vermietung und Verpachtung, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 29. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Urteil | 16. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marke, Technik, Fahrzeug, Software, Beweislast, Kostenentscheidung, Darlegungslast, Verwendung, Kilometerstand, Vollstreckbarkeit, Anspruch, Klage, Zinsen, Verordnung, Zug um Zug, Stand der Technik, unerlaubte Handlung

Urteil | 10. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 10. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 2. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund gewerkschaftlich organisierten Pilotenstreiks (“Vereinigung Cockpit”)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.