Arbeitsrecht

Untersagung von Präsenzsitzungen des Betriebsrats aus Anlass der Corona-Pandemie

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Baurecht

Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsatzung

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Baurecht

Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsatzung

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien

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Arbeitsrecht

Auswahlentscheidung, Bundespolizei, Ermessensentscheidung, Personalratsmitglied, Personalvertretung, Verhältniswahl

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Arbeitsrecht

Kein Verfügungsanspruch auf Freistellung von dienstlichen Tätigkeiten eines Personalratsmitglieds auf Grund des Listenplatzes bei Verhältniswahl

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