Sozi Archive | Seite 118 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 22/17 C

Urteil | 7. November 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – Beendigung des Ablehnungsverfahrens – Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge gegen die Ablehnungsentscheidung – weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am Ablehnungsbeschluss beteiligten Richter – ausnahmeweise Mitwirkung der abgelehnten Richter bei offensichtlich unzulässigem Befangenheitsgesuch

Urteil | 7. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung

Urteil | 6. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme

Urteil | 6. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Tod im Hotelzimmer bei Dienstreise

Urteil | 2. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – Versäumung der Begründungsfrist

Urteil | 1. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Organisationsverschulden – durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender – Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis

Urteil | 30. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Landesblindengeld – generelle Anrechnung von Pflegegeld – Revisibilität von Landesrecht – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.