sparkasse Archive | Seite 2 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Urteil | 19. August 2021

Bescheid, Insolvenzverfahren, Eintragung, Restschuldbefreiung, Frist, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Verschulden, Antragstellung, Zustellung, Rechtsbehelfsbelehrung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Glaubhaftmachung, Ablehnung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, rechtliches Interesse

Urteil | 19. August 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung – Darlegung des rechtlichen Interesses an einer Einsicht in die Insolvenzakte

Urteil | 11. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Erzwungene Preisgabe des Verstecks einer noch wegzunehmenden Beute; Entgegennahme einer Bankkarte mit Geheimzahl mit Absicht der zweckwidrigen Verwendung; Unterschlagung hinsichtlich zweckwidrig abgehobenen Geldes

Urteil | 9. August 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Notarielles Nachlassverzeichnis, Zwangsgeldbeschluss, Sofortige Beschwerde, Lebensversicherung, Zwangsvollstreckung, Kein Anwesenheitsrecht, Anwesenheitsrecht des Gläubigers, Oder-Konto, Erfüllungswirkung, Teilanerkenntnisurteil, Auskunftsanspruch, Erblasser, Unentgeltliche Zuwendung, Rentenversicherung, Angefochtener Beschluss, Ergänzungspflichtige Schenkung, Bestandsverzeichnis, Sparguthaben, Geltendmachung, Klagepartei

Urteil | 9. August 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Titulierung eines Rechts zur Anwesenheit bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses

Urteil | 25. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Berufung, Streitwert, Vollstreckung, Gutachten, Zahlung, Verwirkung, Ausschluss, Zinsen, Bank, Vertrag, Vertragsauslegung, Sicherheitsleistung, Sparbuch, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 25. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Berufung, Streitwert, Vollstreckung, Zahlung, Streitwertfestsetzung, Gutachten, Verwirkung, Zinsen, Vertrag, Ausschluss, Anlage, Sicherheitsleistung, betrug, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zur Unzeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.