Spruchkörper Archive | Seite 103 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Einstiegsgeldanspruch – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Urteil | 4. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 61/20

Urteil | 4. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 61/20

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt – Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist – Sonderregelung – zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs – 30-jährige Verjährungsfrist

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Rahmenfrist – versicherungspflichtige Beschäftigung – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – Umschulung zum technischen Produktdesigner – Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft – außerbetriebliche Einrichtung – Berufsausbildungsvertrag

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 3. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag über Geschäftsräume: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel

Urteil | 3. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines deutschen und eines tschechischen Haftpflichtversicherers

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.