Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses – keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers – Festlegung von Qualitätsstandards – Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes
Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger